Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni geurteilt, dass jeder Betreiber einer Facebook-Seite auch f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe von Facebook eine Mitverantwortung tr\u00e4gt und daf\u00fcr haftbar gemacht werden kann. Auch dann, wenn dieser den Umgang von Facebook mit den Nutzerdaten in der Praxis kaum oder gar nicht beeinflussen kann. Worum geht es bei dem Urteil genau? Und was bedeutet das f\u00fcr die eigene Facebook Page?
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Zun\u00e4chst geht es bei dem Urteil um die Auslegung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. In einem solchen Fall sind nationale Gerichte verpflichtet, die Auslegungsfragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. So soll gesichert werden, dass das Datenschutzrecht in Europa einheitlich angewandt wird. Dabei entscheidet der EuGH nur \u00fcber die jeweiligen Fragen, aber nicht \u00fcber den Fall. Das wiederum bedeutet, das Bundesverwaltungsgericht muss auf Grundlage der Entscheidung des EuGH noch ein Urteil sprechen. Der Fall an sich ist also noch nicht abgeschlossen.
\nAm sinnvollsten w\u00e4re es, wenn Facebook verst\u00e4rkt \u00fcber den Umgang mit den Daten der Nutzer informiert und zuk\u00fcnftig auf datenschutzkonforme Prozesse setzt.<\/p>\n
Im Hintergrund des aktuellen Facebook-Urteils ging es darum, dass das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) unter Androhung von Zwangsgeld mehreren Unternehmen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Stellen, u. a. der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt hat. Das ULD begr\u00fcndete die Untersagung damit, dass Facebook Datenschutzverst\u00f6\u00dfe begeht und die Seitenbetreiber daf\u00fcr mitverantwortlich sind.
\nDie Wirtschaftsakademie klagte daraufhin und hat vor den deutschen Gerichten gegen die Datensch\u00fctzer gewonnen, da die Gerichte das ULD als nicht zust\u00e4ndig ansahen. Die Gerichte sahen hier stets Facebook in der Verantwortung. Das ULD wiederum wollte die Entscheidungen nicht akzeptieren, sodass der Fall zum Bundesverwaltungsgericht und dann zum EuGH gelangte.
\nDie Richter des EuGH haben ein wegweisendes Urteil getroffen, das sich ganz deutlich f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Datenschutz und gegen die wirtschaftlich getriebene Datennutzung im Stil des Silicon Valley ausspricht.<\/p>\n
Dadurch k\u00f6nnen sich Datenschutzbeh\u00f6rden, Mitbewerber oder Einzelpersonen mit Abmahnungen direkt an die Nutzer ihrer Dienste richten. Damit trifft die Seitenbetreiber die volle Wucht des Datenschutzrechts.<\/p>\n
Was musst Du als Betreiber beachten und was kann oder solltest Du tun?
\nDa Du jetzt als Seitenbetreiber sowohl Informations- und Auskunftspflichten als auch eine Mithaftung und ein damit h\u00f6heres Risiko hast, musst Du abw\u00e4gen, ob eine Deaktivierung der Facebook-Seite f\u00fcr Dich infrage kommt. Allerdings m\u00fcsstest Du dann konsequenterweise auch \u00fcberlegen, ob Du andere Profile in sozialen Medien l\u00f6schst oder zumindest vor\u00fcbergehend offline stellst.
\nWenn Du aber etwas risikofreudiger bist, solltest Du pr\u00fcfen, ob sich der Betrieb der Facebook-Seite trotz des Risikos lohnt. Dabei kannst Du das endg\u00fcltige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten, das der Sache eventuell noch einen neuen Aspekt hinzuf\u00fcgt.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend weisen wir darauf hin, dass dieser Artikel keine juristische Beratung ersetzt und nur als eine grobe Orientierung dienen soll. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit oder Aktualit\u00e4t der Informationen in diesem Beitrag und empfehlen Dir aus diesem Grund einen Fachspezialisten zu konsultieren, den wir Dir auch gerne empfehlen k\u00f6nnen. Bei konkrete Fragen, nutzt bitte unten die Kommentar-Funktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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